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What is Aufwertungsgesetze. about?

Aufwertungsgesetze Grundstückskauf, der im übrigen gültig ist, wird, durch das Inkrafttreten des Pr. GrdstVerkG. nur schwebend unwirksam. Der Verkäufer, der sich der Mitwirkung zur Herbeiführung der behördlichen Genehmigung entzieht und, Rückauflassung verlangt, handelt arglistig. -RG. V 23. Jun-i 28 547/27 (Köln). Mit not. Vertrag v. 15. 12. 22 hatte die Kl. zwei Grundst. von der Witwe Seh. gekauft und aufgelassen erhalten. Am 31. 1. 23 verkaufte sie diese not. an den Bekl. für bare 1,5 Mill. M. und ließ sie sogleich auf. Die Eintragungen zu beiden Vertr. erfolgten am 18. 4. 23. Eine behördl. Genehm, haben die Parteien damals nicht eingeholt. Mit der Klage verlangte die Kl., Bekl. solle in die Umschreibung der Grundst. auf sie willigen. Bekl. hat u. a. eingewendet, sie handele arglistig, da sie es selbst verschuldet habe, daß er nicht schon vor 16. 2. 23 eingetr. worden sei, welchenfalls eine Anwendung des Pr. GrdstVerk. nicht in Frage gekommen sei. Hilfsweise hat er Gegenforderungen entgegengestellt. Die KL hat darauf hingewiesen, daß der Bekl. Hyp. aufgenommen habe und hat deren Beträge hilfsweise zur Aufrechnung gegen die Gegenforderungen des Bekl. gestellt. LandG

Who reads Aufwertungsgesetze.?

Published

1929

Language

DE

Field

Social Sciences