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Ende des Rechtsstaats in Russland?: Probleme der rechtsstaatlichen Entwicklung im Spiegel der Rechtsprechung des Russischen Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ; [Vortrag, gehalten vor der Kölner Juristischen Gesellschaft am 25. Januar 2006] by Nußberger, Angelika is a nonfiction available to read on EtoBox.
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Der russische Staat versteht sich selbst nach der Verfassung von 1993 als "Rechtsstaat". Die Außenwahrnehmung Russlands entspricht dem aber nicht. Nachrichten über Gesetze, die das Erbe der sowjetischen Vergangenheit spiegeln, haben ebenso wie Gerichtsentscheidungen, die politisch motiviert zu sein scheinen, in der westlichen Öffentlichkeit den Eindruck vermittelt, dass die Systemreform im Zeichen des Rechtsstaats nur eine kurze, bereits wieder der Vergangenheit angehörende Episode in der Entwicklung Russlands war. Die vorliegende Studie versucht der Frage nach der Nachhaltigkeit rechtsstaatlicher Reformen in Russland mit Blick auf die Rechtsprechung des russischen Verfassungsgerichts einerseits und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte andererseits nachzugehen. Dabei zeigt sich, dass das russische Verfassungsgericht zu Beginn der 90er Jahre als Motor der Rechtsstaatlichkeit hervortrat, gegenwärtig aber im politischen Prozess nur mehr die Rolle eines untergeordneten Nebendarstellers spielt und gerade bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen nicht in befriedigender Weise Abhilfe zu schaffen vermag. So ist nunmehr der Straßburger Gerichtshof Anlaufstelle für
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It is typically read by self-directed learners exploring a subject in depth.
Common subject areas: history, science, philosophy, social sciences.
- Author
- Nußberger, Angelika
- Publisher
- Verlag Dr. Otto Schmidt KG
- Published
- 2007
- Language
- DE
- ISBN
- 9783504650162
- Category
- nonfiction
- Subjects
- Law
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