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Vierter Abschnitt. Von dem Bergwerkseigenthum und den selbstständigen Gerechtigkeiten by Achilles, Alexander is a scholarly article available to read on EtoBox.

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Von dem Bergwerkseigenthum und den selbstständigen Gerechtigkeiten. 2. Kautionshypotheken, sofern nicht dieselben bei Beendigung desjenigen Rechtsverhältnisses, für welches dieselben bestellt sind, in eine Hypothek für eine in einer bestimmten Geld summe ausgedrückte Restschuld übergegangen sind." "Der Regierungskommissar erklärte sich gegen die Annahme des Amendements; der erste Fall werde durch die Vorschrift des §. 63 erledigt, nach welcher der Eigenthümer nur über diejenigen Hypotheken oder Grundschulden verfügen könne, welche von ihm selbst oder in seinem Namen von einem Dritten bezahlt seien. Löse der Dritte eine für ihn von einem Grundeigenthümer bestellte Kaution ein, so habe der Eigenthümer nur einen Anspruch auf Löschungsbewilligung gegen den Gläubiger, nicht auf Quittungsleistung. Kautionen aber, welche in Folge definitiver Feststellung des Schuldverhältnisses in eine bestimmte Hypothek oder Grundschuld umgeschrieben seien, träten in die Kategorie der letzteren ein, und wenn dieselben vom Eigenthümer eingelöst würden, könne er darüber nach §. 63 disponiren.-Dagegen würde es auch unzulässig sein, die Kautionshypothek nach Auflösung des Schuldverhältnisses, für welches die

Author

Achilles, Alexander

Publisher

Guttentag Verlagsbuchhandlung, De Gruyter

Published

1881

Language

DE

ISBN

9783111666099