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Anerkenntnis, Kostenpflicht bei sofortigem: a) bei Widerspruchsklage 106; b) bei Klage gegen Miterben vor Nachlaßteilung 107; c) bei Realisierung einer Sicherungshypothek 110; d) bei unbegründetem Anspruch 113; e) ohne ZahlungSbereitschast 169. des Klaganspruchs schließt Bestreiten der Passivlegitimation aus 169. Anfechtung wegen Irrtums 27. 85(n). -der Kostenentscheidung: a) nach voran gegangenem Anerkenntnisurteil 110; b) wenn die Hauptsache vor Konkurseröffnung er ledigt ist und der Rechtsstreit wegen der Kosten ausgenommen ist 117; c) wenn die Hauptsache mit Unrecht für erledigt erklärt ist 118; d) die nach Erledigung der Haupt sache durch Bersäumnisurteil ergeht 118 Änm.; e) bei teilweisem Anerkenntnis 120. 164: f) bei Anerkennung des abgeänderteu Klag anspruches 122.

Publisher

De Gruyter

Published

1911

Language

DE