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Das neue System der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Rentenversicherung.: § 15 SGB VI auf dem Prüfstand des (EU-)Wettbewerbs- und Verfassungsrechts. by Frauke Brosius-Gersdorf; Hubertus Gersdorf is a nonfiction available to read on EtoBox.
What is Das neue System der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Rentenversicherung.: § 15 SGB VI auf dem Prüfstand des (EU-)Wettbewerbs- und Verfassungsrechts. about?
Die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wurde durch den neuen § 15 SGB VI zum 1. Juli 2023 grundlegend reformiert. Seither gilt ein mehrstufiges System aus Zulassung der Rehabilitationskliniken, Belegungsvertrag, Belegungsentscheidung und Vergütung. Sämtliche Beschaffungsstufen werden von der DRV Bund durch verbindliche Entscheidungen gesteuert. Dieses neue Beschaffungssystem verstößt gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union und ist deshalb unwirksam. Das Unionsrecht (Art. 106 Abs. 1 AEUV), aber auch das nationale Kartellrecht (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB) und das Verfassungsrecht (Art. 12 Abs. 1 GG) verlangen eine Trennung von hoheitlichen Befugnissen und unternehmerischen Funktionen der Rentenversicherungsträger. Anderenfalls ist die gebotene Gleichbehandlung (Nichtdiskriminierung) der Rehabilitationskliniken freigemeinnütziger und privater Träger mit den Rehabilitationskliniken der Rentenversicherungsträger bei der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht gewährleistet. Dieses Trennungsprinzip ist verletzt. Denn die Rentenversicherungsträger nehmen hoheitliche Zulassungs-, Belegungs- und Vergütungsaufgaben wahr und sind gleichze
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It is typically read by self-directed learners exploring a subject in depth.
Common subject areas: history, science, philosophy, social sciences.
- Author
- Frauke Brosius-Gersdorf; Hubertus Gersdorf
- Publisher
- Duncker & Humblot GmbH
- Published
- 2023
- Language
- DE
- ISBN
- 9783428190669
- Category
- nonfiction
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