Can I read 33. Wann endet die im § 5 des Preuß. Tumultschadengesetzes (PTG.) vom 11. März 1850 für die gerichtliche Geltendmachung der Forderung vorgesehene Ausschlußsrist von vier Wochen, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag fällt? on EtoBox?

33. Wann endet die im § 5 des Preuß. Tumultschadengesetzes (PTG.) vom 11. März 1850 für die gerichtliche Geltendmachung der Forderung vorgesehene Ausschlußsrist von vier Wochen, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag fällt? is a scholarly article available to read on EtoBox.

What is 33. Wann endet die im § 5 des Preuß. Tumultschadengesetzes (PTG.) vom 11. März 1850 für die gerichtliche Geltendmachung der Forderung vorgesehene Ausschlußsrist von vier Wochen, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag fällt? about?

gering gewesen sein kann, eine Anordnung der oberen Leitung der roten Armee ausführten, vielleicht sogar einen Führer hatten, hörten sie nicht auf, eine Zusammenrottung zu bilden. Die Beschlagnahme aber vollzog sich in vollster Öffentlichkeit; weshalb sich nicht auch dritte, ursprünglich nicht zu dem Trupp gehörende Personen hätten an schließen können, ist nicht abzusehen. Daß der Begriff der offenen Gewalt verkannt sei, ist der Revision ebenfalls nicht zuzugeben. Hierzu wird nicht die Anwendung unmittelbarer körperlicher Gewalt erfordert, vielmehr genügt cs, daß sich die Angestellten von L. Nachf. einem ihre freie Willensbetätigung hindernden Zwange gegenüber sahen (RGZ. Bd. 100 S. 17), dem sie nachgeben mußten. Weitere Auf klärungen brauchte das Berufungsgericht nicht zu veranlassen. Die Revision rügt noch, daß das Berufungsgericht nicht näher auf den Einwand eingegangen sei, der Wagen sei außerhalb von E. benutzt und beschädigt worden. Hierauf kann es aber nicht ankommen. Das Eigentum der Klägerin ist durch die in E. erfolgte Wegnahme des Kraftwagens beschädigt worden, die spätere Benutzung und Be schädigung des Wagens sind nur die Folgen dieses Vorganges. Haben sic außerhalb de

Publisher

De Gruyter

Published

1923

Language

DE