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What is Strafprozessordnung für das Deutsche Reich nebst Einführungsgesetz about?

Sachliche Juständigkeit der Gerichte. 1. Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt. ## 2. Zusammenhängende Strafsachen, welche einzeln zur Zuständigkeit von Gerichten verschiedener Ordnung gehören würden, können verbunden bei demjenigen Ge richt anhängig gemacht werden, welchem die höhere Zu ständigkeit beiwohnt. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann durch Beschluß dieses Gerichts die Trennung der verbundenen Straf sachen angeordnet werden. ## 3. Ein Zusammenhang ist vorhanden, wenn eine Person mehrerer strasbarer Handlungen beschuldigt wird, oder wenn bei einer strafbaren Handlung mehrere Per sonen als Thäter, Theilnehmer, Begünstiger oder Hehler beschuldigt werden. 10 Strafprozeßordnung. I. Buch. Allgemeine Bestimmungen. ## 4. Eine Verbindung zusammenhängender oder eine Trennung verbundener Strafsachen kann auch nach Er öffnung der Untersuchung auf Antrag der Staatsanwalt schaft oder des Angeschuldigten oder von Amtswegen durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden. Zuständig für den Beschluß ist dasjenige Gericht, zu dessen Bezirk die übrigen Gerichte gehören. In Er mangelung eines hiernach zuständigen Gerichts erfolgt d

Who reads Strafprozessordnung für das Deutsche Reich nebst Einführungsgesetz?

Publisher

Saur, K. G., Verlag. ein Imprint der Walter de Gruyter GmbH

Published

2022

Language

DE

ISBN

9783112634424

Category

nonfiction