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Der Regreßanspruch des Rückerstattungspflichtigen gegen seine mittelbaren Rechtsvorgänger nach Art. 40 (2) REAO (entsprechend Art. 47 (2) US und Art. 39 (2) Br). by Hermann Siebenhaar is a Social Sciences article available to read on EtoBox.

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jetztt keine Zweifel mehr bestehen, daß die durch die Ausfühnrung der vorläufigen Anordnung entstehenden Kosten zu c den Auslagen des Verfahrens gehören ("Auslagen" vgl. § 744 JGG), ebenso wie die Kosten der Unterbringung zur Beoobachtung nach § 73 Auslagen des Verfahrens sind. Die klanre Kostenregelung würde hier manche Schwierigkeiten übeerwinden. Die Kosten für die Durchführung von Weeisungen nach § 10 JGG können allerdings nicht als Koosten des Verfahrens angesehen werden. Wenn also ein Juggendlicher im Wege einer Weisung in einer Familie oder in einem Heim untergebracht ist, wird der Justizfiskus diesse Kosten nicht tragen. Darauf muß der Jugendrichter zweeckmäßigerweise aufmerksam machen. Übrigens kann auch in Verfahren gegen Jugendliche vorr den Erwachsenengerichten eine vorläufige Anprdnunng über die Erziehung getroffen und die einstweilige Unterbringung in einem Erziehungsheim angeordnet werdenn ( § 104 Abs. 2). Leider ist die Vorschrift des § 71 auf Hecranwachsende nicht anwendbar. Auch bei ihnen wäre es oft c erwünscht, Maßnahmen zu treffen, die einem Mißbrauch der r Freiheit zu neuen Straftaten entgegenwirken, oder die sie vor einer weiteren Gefährdung bewahren ( §71 Ab

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Author

Hermann Siebenhaar

Published

1955

Language

DE

Field

Social Sciences