Can I read #x98;Die#x9C; "Aufgabe" im Finanzverfassungsrecht des Grundgesetzes zugleich ein Beitrag zum Handwerk der Verfassungsauslegung on EtoBox?

#x98;Die#x9C; "Aufgabe" im Finanzverfassungsrecht des Grundgesetzes zugleich ein Beitrag zum Handwerk der Verfassungsauslegung by Waiblinger, Jörg. is a nonfiction available to read on EtoBox.

What is #x98;Die#x9C; "Aufgabe" im Finanzverfassungsrecht des Grundgesetzes zugleich ein Beitrag zum Handwerk der Verfassungsauslegung about?

Staatliche Ausgaben sind nach Art. 104a Abs. 1 GG an den Nachweis einer "Aufgabe" gebunden. Damit sind Finanzverfassung und Kompetenzordnung rechtlich verknüpft. Die rechtstechnische Umsetzung dieser Regelung hat erhebliche Auswirkungen auf die Aufteilung der Staatsfinanzen zwischen Bund und Ländern. Im Finanzverfassungsrecht wird oft ergebnisorientiert argumentiert. Das Vertrauen auf die Überzeugungskraft "handwerklicher" juristischer Argumente ist nicht sehr ausgeprägt. Wo ohnehin alles "Politik" zu sein scheint, kreist auch der wissenschaftliche Diskurs - etwa auf dem 61. Deutschen Juristentag - vor allem um Vorschläge an den verfassungsändernden Gesetzgeber.Der Begriff "Aufgabe" in Art. 104a Abs. 1 GG wurde üblicherweise interpretiert als "finanzverfassungsrechtlicher Aufgabenbegriff". Die Kostenlast soll aus Verwaltungskompetenzen oder anderen "unmittelbar kostenverursachenden" Tätigkeiten folgen. Das führt zu eindeutigen Ergebnissen. Bei anderen formalen Anknüpfungspunkten, etwa bei Gesetzgebungskompetenzen, wäre die Kostenlast oft unklar. Dieser finanzverfassungsrechtliche Aufgabenbegriff wird unstimmig, sobald ein Kompetenzträger nicht selbst tätig wird, sondern andere Komp

Who reads #x98;Die#x9C; "Aufgabe" im Finanzverfassungsrecht des Grundgesetzes zugleich ein Beitrag zum Handwerk der Verfassungsauslegung?

Author

Waiblinger, Jörg.

Publisher

Duncker und Humblot

Published

2000

Language

DE

ISBN

9783428498802

Category

nonfiction

Subjects

Law, Finance, Business