About this Social Sciences article
Nochmals: Die Rechtslage der bisher nicht zugelassenen Berliner Vereine by Herbert Lautenbach is a Social Sciences article available to read on EtoBox.
In dem Artikel H« i dieser Zeitschrift (S. 9) wirft AGR Dr. Büchert die Frage auf,, ob die bisher nicht zugelassenen Vereine als aufgelöst a5tizusehen sind oder nicht» Den Ausgangspunkt seiner Betrachtungen bildet das Urteil des 2« ZS des KG v\* 6\* 5. 49. Das Urteil kommt zu dem Ergebnis, daß gem. Ziff. 8 i d. F. der AnO v. 29» 5. 47 BK/O (47) 129 (VOB1. S. 130) einer nichtgenehmigten, nichtpolitischen Organisation ab 1.9.47 die Ausübung irgendwelcher Tätigkeit ohne die vorgeschriebene Genehmigung verboten ist. Hieraus folgert das KG, daß derartige Vereine zu bestehen aufgehört haben. Mit Recht hält m. E. AGR Dr. Büchert diese Auffassung des KG für unrichtig. Andererseits scheint mir die Rechtsansicht des Registergerichts, die die eingetragenen, aber noch nicht zugelassenen Vereine als fortbestehend ansieht und somit eine Notvorstandsbestellung für angängig hält, zu weitgehend. Das Fortbestehen der Vereine ergibt schon die Zulassungsverfahrensanordnung.
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- Author
- Herbert Lautenbach
- Published
- 1950
- Language
- DE
- Field
- Social Sciences