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feit der Verordnung, und damit auch die Frage der gehörigen Publi kation zu prüfen. Nach dem Gegenstände der seit 16 Jahren zweifel los in thatsächlicher Wirksamkeit stehenden Verordnung ist nun wohl anzunehmen, daß ihre Anwendung mehrfach der Kognition der Ge richtsund Verwaltungsbehörden unterstellt gewesen, und daß ins besondere Übertretungen derselben mehr als einmal den Gegenstand strafrechtlicher Einschreitung gebildet und demgemäß auch den Straf gerichten Anlaß gegeben haben, die Rechtsgültigkeit der Verordnung zu prüfen und festzustellen. Es muß demnach als sehr wahrscheinlich erachtet werden, daß durch Vernehmung von Beamten und Recherchen bei Verwaltungsbehörden, insbesondere der Regierung zu Oppeln, sowie bei dem Amtsgerichte zu K. und dem Landgerichte zu B., die Ein haltung der erforderlichen Publikationsform noch festgestellt werden kann. Eine Forschung hiernach anznstellen, ist aber Pflicht des Richters. Das Berufungsgericht hat in dieser Beziehung keine weitere Thätigkeit entwickelt, als daß es eine Anfrage an den Ma gistrat in K. gestellt hat. Dies kann nach dem Erörterten nicht für genügend erachtet werden. Dieser Mangel führt zur Aufhebung des Urteils, während die

Publisher

De Gruyter

Published

1899

Language

DE