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Fall14 (Art. 19 IV GG) by Johann von Richthofen is a document available to read on EtoBox.

What is Fall14 (Art. 19 IV GG) about?

Das Dokument beschreibt einen Fall über die Rechtmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Das Finanzamt beantragte die Durchsuchung, um Abgabenforderungen in Höhe von 40.588,54 Euro einzutreiben. Das Amtsgericht ordnete die Durchsuchung an, ohne den Betroffenen vorher anzuhören. Gegen die Anordnung legte der Betroffene Rechtsmittel ein. Das Oberlandesgericht muss nun klären, ob die Verfassungsbeschwerde des Betroffenen Erfolg hat.

Author

Johann von Richthofen

Language

DE