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Europäischen Patentamts Brevets: Amtsblatt Des Patent Office Journal Officiel Européen Des by Ngoma Junior is a document available to read on EtoBox.

Das Dokument ist das Amtsblatt des Europäischen Patentamts vom 31. März 1983 und enthält eine Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer zu einem Fall bezüglich der Bareinzahlung von Gebühren bei einer Bank. Die Entscheidung stellt fest, dass eine Bareinzahlung am Schalter einer Bank nicht als Barzahlung im Sinne der Gebührenordnung gilt, sondern als Einzahlung auf ein Bankkonto des Amts. Der Antragsteller hatte gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt, da er der Meinung war, nicht ausreichend über d

Author

Ngoma Junior

Language

DE