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Die Mitwirkung des Deutschen Bundestages an der europäischen Rechtsetzung. by Hansmeyer, Sandra is a nonfiction available to read on EtoBox.

What is Die Mitwirkung des Deutschen Bundestages an der europäischen Rechtsetzung. about?

Ausgehend von der Frage nach dem einschlägigen Maßstab für eine ausreichende demokratische Legitimation der europäischen Sekundärrechtsetzung, wird zunächst das europäische Primärrecht in der Fassung des Amsterdamer Vertrages in den Blick genommen. Im Ergebnis ist trotz der integrationsbedingten Funktionsverluste des Deutschen Bundestages ein rechtsfehlerhaftes "Demokratiedefizit" nicht gegeben. Im einzelnen werden das Rechtsetzungsverfahren auf der europäischen Ebene erläutert und damit die Ansatzpunkte für die nationale Beteiligung aufgezeigt.Im Zentrum der Untersuchung stehen die verfassungssystematischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen der parlamentarischen Mitwirkung. Bejaht wird etwa hinsichtlich der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bundestag und Bundesregierung ein durch Art. 23 Abs. 2, 3 GG statuiertes "Beteiligungsrecht zur gesamten Hand", welches mit dem über Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Kernbestand des Grundgesetzes vereinbar ist. Nachdem die auf verschiedenen Normstufen angesiedelten Rechtsgrundlagen der parlamentarischen Mitwirkung grundsätzlich und in Einzelfragen gewürdigt sind, wendet sich die Autorin der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Bundestag

Who reads Die Mitwirkung des Deutschen Bundestages an der europäischen Rechtsetzung.?

Author

Hansmeyer, Sandra

Publisher

Duncker und Humblot GmbH

Published

2001

Language

DE

ISBN

9783428100927

Category

nonfiction

Subjects

Law