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Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) by Modrzejewski, Matthias; Naumann, Kolja is a scholarly article available to read on EtoBox.

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werden können, fordert Art.28A bs.2GG eine mit wirklicher Verantwortlichkeit ausgestatteteE inrichtung der Selbstverwaltung, die den Bürgern eine effektive Mitwirkunganden Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft ermöglicht.3 Neben Art.2 8A bs. 2G Gi st die kommunale Selbstverwaltunga uch landesverfassungsrechtlich gewährleistet.4 BeiA ufnahme gemeindlicher Selbstverwaltungsgarantien in die Landesverfassungenb elässt das Grundgesetz den Ländern ganz erhebliche Spielräume,5 was zu einer eigenständigenAusformung und Auslegung der landesverfassungsrechtlichen Parallelgewährleistungen führen kann.6 Die Geltendmachung einer Verletzung vonA rt.2 8A bs. 2G Gv or dem Bundesverfassungsgericht im Wege einer Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art.9 3A bs.1Nr.4 bG G, §91B VerfGG ist zudem grundsätzlich ausgeschlossen, sofern auch die Möglichkeit besteht,d ie Verletzung des (landesverfassungsrechtlichen) Rechts aufk ommunale Selbstverwaltungv or dem Landesverfassungsgericht zu rügen.7 Wegend ieses prinzipiellen Vorrangsd es Rechtsschutzes vorden Landesverfassungsgerichten ist die Anzahl der Entscheidungend es Bundesverfassungsgerichts zur kommunalen Selbstverwaltungsgarantie begrenzt gebliebe

Author

Modrzejewski, Matthias; Naumann, Kolja

Publisher

Walter De Gruyter Gmbh & Co Kg

Published

2019

Language

DE

ISBN

9783110598759