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What is Rechtsprechung about?

Entscheidungen -Ziwilrecht JR 1983 Heft 2 gen seine Anwesenheit, so daß Angehörige als mögliche Zeugen von selten des Gesetzes nicht ausgeschlossen werden sollten. Bereits de lege lata sieht Benfer 65 die Nichtzuziehung der vom Durchsuchten benannten Zeugen nur bei konkreten Hinweisen auf den Mißbrauch der Zeugeneigenschaft als zulässig an. Dagegen spricht jedoch der Zweck des § 105 Abs. 2 StPO, der nach neutralen Zeugen verlangt, d. h. solchen, die weder dem Durchsuchten noch der Polizei verbunden sind. Letzterem ist bereits dadurch weitgehend vorgebeugt, daß die Zuziehung von Polizeibeamten faktisch (vgl. oben) schon de lege lata ausgeschlossen ist. Die Anwesenheit von in der Polizeibehörde arbeitenden Personen ist rechtsmiß-bräuchlich, olhnie daß es insoweit einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedürfte. Eine Neuregellung des § 105 Abs. 2 StPO könnte lauten: "Wenn einte Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume «ocüer des befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richterrs oder des Staatsanwaltes stattfindet, so sind, wenn mögglich, zwei Mitglieder der Gemeinde, in derera Bezirk diee Durchsuchung erfolgt,

Who reads Rechtsprechung?

Published

1983

Language

DE

Field

Social Sciences